Baulexikon
Abschlagszahlung
Eine Abschlagszahlung ist eine Zahlung auf die Vergütung für bereits erbrachte, nach dem Vertrag geschuldete Leistungen. Welche Forderung zulässig und nachgewiesen ist, richtet sich nach Vertragsart, Leistungsstand und den einschlägigen Regeln.
Während des Hausbaus werden häufig Zahlungen verlangt, bevor das gesamte Gebäude fertig ist. Ein Abschlag ist dabei nicht einfach eine beliebige Rate nach Kalender. Er muss mit der dafür maßgeblichen Leistung und den anwendbaren Regeln verbunden sein. Für Bauinteressierte ist deshalb entscheidend, die Rechnung dem Leistungsstand zuzuordnen und bereits geleistete Zahlungen nachvollziehbar mitzuzählen.
Welche Leistung steht hinter dem Abschlag?
Nach § 632a BGB kann der Unternehmer einen Abschlag in Höhe des Werts der erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen. Diese Leistungen müssen mit einer Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Die Vorschrift behandelt außerdem den Fall nicht vertragsgemäßer Leistungen und besondere Voraussetzungen für bestimmte Materialien oder Bauteile.
Praktisch brauchst du deshalb zwei Grundlagen nebeneinander: den Vertrag mit seinem Leistungsumfang und die nachvollziehbare Darstellung dessen, was bereits geleistet wurde. Eine Rechnungsüberschrift wie „Rohbau fertig“ kann dafür zu grob sein. Ist zum Beispiel dieselbe Bauphase im Zahlungsplan anders beschrieben als im tatsächlichen Ablauf, sollte der Unterschied konkret geklärt werden.
Ein Abschlag ist auch nicht mit einer vollständigen Abnahme gleichzusetzen. Zahlung, Leistungsprüfung und die rechtliche Abnahme haben unterschiedliche Aufgaben. Eine Rechnung sollte deshalb nicht als Ersatz für ein Abnahmeprotokoll behandelt werden. Umgekehrt ist die fehlende Fertigstellung des ganzen Hauses allein noch keine ausreichende Aussage, dass überhaupt kein Abschlag verlangt werden könnte.
Die Rechnung muss bisherige Zahlungen sichtbar machen
Vereinfachtes Rechenbeispiel: Für einen gedachten Auftrag wird ein nachvollziehbar bewerteter bisheriger Leistungsstand von insgesamt 120.000 Euro angenommen. Bereits gezahlt wurden 80.000 Euro. Es gibt im Modell keine zusätzlichen Streitpositionen, Sicherheiten, Einbehalte oder sonstigen Abzüge. Die neue rechnerische Differenz beträgt 120.000 − 80.000 = 40.000 Euro.
| Rechengröße | Angenommener Betrag |
|---|---|
| Bewerteter Leistungsstand insgesamt | 120.000 € |
| Bereits geleistete Zahlungen | 80.000 € |
| Differenz vor weiteren Prüfungen | 40.000 € |
Die 120.000 Euro sind in diesem Beispiel ein kumulierter Stand, nicht zusätzlich zu den früheren Zahlungen zu überweisen. Würden sie als neue Einzelrate verstanden, wäre dieselbe Leistung teilweise doppelt bezahlt. Das Beispiel beweist aber nicht, dass die Differenz in einem realen Vertrag genau so fällig ist. Dafür müssen Leistungsbewertung, Forderung und mögliche weitere Regeln geprüft werden.
Ein guter eigener Überblick trennt Forderung, Zahlung und offenen Klärungsbedarf. Wenn du eine Teilzahlung leistest, sollte anschließend nachvollziehbar bleiben, welcher Betrag zu welcher Rechnung gehört. Eine bloße Gesamtsumme auf dem Kontoauszug erklärt spätere Änderungen oder strittige Positionen nicht ausreichend.
Was bedeuten 90 Prozent beim Verbraucherbauvertrag?
Für den Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB enthält § 650m zusätzliche Regeln. Die aktuelle amtliche BGB-Gesamtfassung, § 650m, begrenzt den Gesamtbetrag der nach § 632a verlangten Abschläge auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen. Diese Grenze ist keine Erlaubnis, ohne passenden Leistungsstand beliebig bis zu 90 Prozent abzurufen.
Eigenes Prozentbeispiel: Bei einer vereinbarten Gesamtvergütung von 400.000 Euro ohne Nachträge ergeben 90 Prozent rechnerisch 360.000 Euro. Sind in der betrachteten Konstellation bereits 350.000 Euro Abschläge gezahlt, verbleiben bis zu dieser Grenze 10.000 Euro. Dass bis zur Grenze noch Raum besteht, beantwortet wiederum nicht die Leistungs- und Forderungsprüfung. Ebenso folgt daraus keine automatische Fälligkeit sämtlicher restlichen 40.000 Euro an einem bestimmten Datum.
Die Vertragsart darf dabei nicht übersprungen werden. Ein Bauträgervertrag verbindet Bauleistung mit der Übertragung eines Grundstücks oder eines entsprechenden Rechts. § 650u BGB schließt für ihn die Anwendung des § 650m Absatz 1 ausdrücklich aus. Die 90-Prozent-Aussage darf daher nicht ungeprüft auf jeden Hauskauf mit Bauverpflichtung übertragen werden.
Fertigstellungssicherheit ist eine andere Größe
§ 650m sieht im Verbraucherbauvertragskontext bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung für rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel vor. Bei bestimmten größeren Vergütungserhöhungen kommt eine weitere Sicherheit hinzu. Die gesetzliche Regelung beschreibt auch mögliche Formen beziehungsweise einen Einbehalt auf Verlangen des Unternehmers.
Im 400.000-Euro-Modell entsprechen 5 Prozent rechnerisch 20.000 Euro. Das ist ein anderer Rechenzweck als die 90-Prozent-Grenze. Beide Zahlen sollten daher nicht zu einer selbst erfundenen allgemeinen „85-Prozent-Regel“ zusammengerechnet werden. Wie Sicherheit und Zahlung im konkreten Vertrag tatsächlich behandelt werden, muss anhand ihrer Voraussetzungen und Ausgestaltung geklärt werden.
Was ist mit Material, das noch nicht eingebaut ist?
§ 632a enthält einen besonderen Fall für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind. Dafür nennt das Gesetz die Übertragung von Eigentum oder entsprechende Sicherheit nach Wahl des Bestellers. Aus „Fenster bestellt“ folgt somit nicht ohne weitere Prüfung derselbe Zahlungsanspruch wie aus einer bereits nachgewiesenen eingebauten Leistung.
Prüfsituation: Die Rechnung nennt noch nicht montierte Fenster. Du bittest darum, Zustand und Zuordnung der Bauteile sowie die konkret vorgesehene rechtliche Absicherung zu erläutern. Damit wird aus einer allgemeinen Materialbehauptung eine prüfbare Position. Der Artikel entscheidet nicht, ob eine bestimmte Rechnung diese Voraussetzungen erfüllt.
Zahlungsplan und Finanzierung gemeinsam abstimmen
Auch ein rechtlich und sachlich geprüfter Abschlag muss zur Finanzierung passen. Kläre früh, welche Nachweise dein Kreditgeber für Auszahlungen benötigt und wann diese verfügbar sind. Die Bankauszahlung ersetzt die Prüfung der Unternehmerforderung nicht; umgekehrt erklärt ein Zahlungsplan noch nicht die Bedingungen deiner Finanzierung.
- Welche Vertragsart und welche Zahlungsregeln gelten?
- Welche Leistungen sind tatsächlich nachgewiesen?
- Sind kumulierter Stand und frühere Zahlungen richtig getrennt?
- Welche offenen Positionen, Sicherheiten oder Änderungen sind berücksichtigt?
- Wie werden noch nicht eingebaute Bauteile zugeordnet und abgesichert?
- Passen Prüfung, Zahlungsfristen und Finanzierungsabruf zusammen?
Bei strittigen Leistungen oder unklaren Vertragsbedingungen hilft eine fachliche beziehungsweise rechtliche Prüfung. Der Begriff Abschlagszahlung wird nützlich, wenn er dich zum belegten Leistungsstand führt, statt nur zu einer Prozentzahl im Zahlungsplan.